Aktueller Stand zur Neufassung der 13. BImSchV

Das BMU hat in der Sitzung des BDI-AK Immissionsschutz am 10.9.2020 wie folgt informiert:

Der Entwurf zur Neufassung der 13. BImSchV  ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt.

BMU prüft die Eingaben

Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung sind eine Vielzahl von Stellungnahmen von Verbänden sowie Ländern beim BMU eingegangen. Derzeit prüft das BMU die Eingaben und diskutiert diese im Rahmen der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien, insbesondere mit dem BMWi.

Ressortabstimmung

Es ist laut BMU noch nicht absehbar, ob die Ressortabstimmung in den nächsten ein bis zwei Monaten abgeschlossen werden kann.

Kabinettsbeschluss

Der Kabinettsbeschluss und die erste Bundesratsbefassung soll in diesem Jahr erfolgen. Es ist jedoch noch nicht sicher absehbar, wann der Kabinettsbeschluss erfolgt. Das Bundesratsverfahren wird ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen.

Beteiligung des Bundestages

Ob eine Bundestagsbeteiligung erforderlich ist, wird aktuell noch von den Juristen im BMU geprüft. Im Fall einer Beteiligung des Bundestages sind die Bundestagswahlen im Herbst 2021 in Hinblick auf die Diskontinuität von Bedeutung. Denn sollte das Verfahren zur Neufassung der 13. BImSchV vor den Wahlen nicht abgeschlossen werden können, muss die Verordnung neu in den Bundestag eingebracht werden und sich das Inkrafttreten damit weiter verzögern.

Hinsichtlich der Übergangsfristen sind BMU und BMWi im Rahmen der Ressortabstimmung im Gespräch. Rechtlich ist eine solche Regelung schwierig.